Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mietverträge
Vorläufige, redaktionell bereinigte Arbeitsfassung - Stand 7. August 2026
Diese Textfassung ersetzt die kommentierte PDF in der Anwendung. Handschriftliche Prüfvermerke und offene Rückfragen der Vorlage wurden nicht als verbindliche Vertragsklauseln interpretiert. Vor der endgültigen Freigabe ist eine rechtliche Schlussprüfung erforderlich.
1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Mietverträge über Lagerboxen, Lagerräume, Hallenboxen und sonstige Mietobjekte der TopStorage.koeln GmbH, Robert-Bosch-Straße 71, 50769 Köln. Mieter können Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.
Bei einer Online-Buchung werden Mietobjekt, Laufzeit, Preis, Kaution, Zusatzleistungen und der aktuell geltende Abrechnungsbeginn vor Abgabe der Buchung zusammengefasst. Der Mieter kann Eingabefehler vor der zahlungspflichtigen Buchung korrigieren. Der Vertrag kommt mit erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs und der anschließenden Buchungsbestätigung zustande. Vertragssprache ist Deutsch. Der Mieter muss volljährig sein.
2. Mietobjekt und zulässige Nutzung
Das Mietobjekt darf ausschließlich zur Lagerung rechtlich zulässiger Waren genutzt werden. Der Mieter hält es sauber, verschlossen und in vertragsgemäßem Zustand. Er haftet für schuldhafte Pflichtverletzungen durch ihn sowie durch Personen, denen er Zugang gewährt oder seinen Zugangscode überlässt.
Untersagt sind insbesondere die Nutzung als Wohnraum, Arbeitsstätte oder Firmensitz sowie die Lagerung illegaler, gefährlicher, explosiver, leicht entzündlicher, giftiger, radioaktiver, verderblicher oder lebender Güter. Ebenso untersagt sind Waffen, Munition, Druckgasbehälter, nicht zugelassene Kraftstoffe und Stoffe, die Gerüche, Leckagen, Schädlingsbefall oder sonstige Gefahren verursachen können.
Elektrische Geräte oder bauliche Veränderungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung von TopStorage.koeln GmbH betrieben beziehungsweise vorgenommen werden. Fluchtwege, Zufahrten, Tore und Gemeinschaftsflächen sind jederzeit freizuhalten.
3. Vertragsdauer und Kündigung
Die Mindestlaufzeit beträgt drei volle Mietmonate und ist verbindlich. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Mietzins, Kaution und Zahlungsbeginn
Bei einer Buchung vor dem ausgewiesenen Mietbeginn werden ausschließlich die Kaution und tatsächlich sofort fällige einmalige Leistungen sofort fällig. Die Kaution dient der Sicherung sämtlicher Ansprüche aus dem Mietverhältnis und wird nach Vertragsende abzüglich berechtigter Forderungen zurückgezahlt. Sie wird nicht verzinst.
Die erste Abbuchung der monatlichen Miete und die anschließenden monatlichen Folgeabbuchungen erfolgen erst ab dem beim Checkout ausgewiesenen Mietbeginn. Bis zu diesem Datum entsteht aus der monatlichen Miete keine Abbuchung.
Nach dem Abrechnungsstart werden Mietzins und monatliche Zusatzleistungen jeweils monatlich im Voraus über das vereinbarte Zahlungsmittel eingezogen. Der Mieter sorgt für ausreichende Deckung und hält seine Zahlungsdaten aktuell.
5. Preisanpassungen und Zahlungsverzug
TopStorage.koeln GmbH kann Entgelte für die Zukunft anpassen, soweit sich für die Leistung maßgebliche Kosten verändern und die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Preisänderungen werden rechtzeitig in Textform angekündigt. Gesetzliche Kündigungs- und Widerspruchsrechte bleiben unberührt.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Notwendige und nachgewiesene Rücklastschrift-, Mahn- und Rechtsverfolgungskosten können dem Mieter auferlegt werden, soweit er den Verzug zu vertreten hat.
6. Zugang und Sicherheit
Der Mieter erhält Zugang nach Maßgabe der am Standort geltenden Zugangszeiten und Sicherheitsregeln. Zugangscodes und sonstige Zugangsmittel sind geheim zu halten und dürfen nur berechtigten Personen überlassen werden. Verlust, Missbrauch oder Sicherheitsvorfälle sind unverzüglich mitzuteilen.
TopStorage.koeln GmbH darf das Mietobjekt mit Zustimmung des Mieters sowie ohne vorherige Zustimmung bei Gefahr im Verzug, behördlicher Anordnung oder einem sonstigen rechtlich anerkannten Grund betreten. Eingriffe werden auf das erforderliche Maß beschränkt.
7. Versicherung und Haftung
Der Mieter ist für eine ausreichende Versicherung seiner eingelagerten Waren verantwortlich. TopStorage.koeln GmbH schuldet keine Bewachung oder Verwahrung der Waren.
TopStorage.koeln GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt.
8. Instandhaltung, Schäden und Störungen
Der Mieter meldet Schäden, Mängel, Wasser, Feuer, Schädlingsbefall, Einbruchsspuren und sonstige Gefahren unverzüglich. Er hat alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensminderung zu treffen. Schäden, die der Mieter schuldhaft verursacht, sind von ihm zu ersetzen.
Vorübergehende Einschränkungen aufgrund notwendiger Wartung, Reparatur, Sicherheitsmaßnahmen oder höherer Gewalt berechtigen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu Minderungs- oder Ersatzansprüchen.
9. Untervermietung und Übertragung
Eine Untervermietung, Gebrauchsüberlassung oder Übertragung des Vertrages auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von TopStorage.koeln GmbH. Die bloße Erlaubnis, einer berechtigten Person Zugang zu gewähren, stellt keine Vertragsübertragung dar.
10. Vertragsende und Räumung
Bei Vertragsende ist das Mietobjekt vollständig geräumt, besenrein, unbeschädigt und unverschlossen zurückzugeben. Sämtliche Waren und Abfälle sind zu entfernen. Zurückgelassene Gegenstände werden nach den gesetzlichen Vorschriften behandelt. Notwendige Räumungs-, Lagerungs-, Entsorgungs- und Wiederherstellungskosten können dem Mieter auferlegt werden, soweit er sie zu vertreten hat.
11. Kommunikation und Adressänderungen
Vertragsbezogene Erklärungen können, soweit gesetzlich zulässig, per E-Mail oder über bereitgestellte Online-Funktionen erfolgen. Der Mieter hält Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Zahlungsdaten aktuell. Nachteile aus schuldhaft unterlassenen Änderungsmitteilungen trägt der Mieter.
12. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Datenschutzvorschriften verarbeitet. Die Datenschutzerklärung ist auf der Website von TopStorage.koeln GmbH abrufbar.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung an TopStorage.koeln GmbH, Robert-Bosch-Straße 71, 50769 Köln, E-Mail: info@topstorage.koeln.
Verlangt der Verbraucher, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, kann bei einem späteren Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung geschuldet sein. Die vollständige Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular werden im Buchungsprozess bereitgestellt.
14. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts kann, soweit zulässig, Köln als Gerichtsstand vereinbart werden.
TopStorage.koeln GmbH ist nicht verpflichtet und derzeit nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine abweichende gesetzliche Pflicht besteht.
15. Änderungen und Schlussbestimmungen
Änderungen dieser Bedingungen erfolgen nur für die Zukunft und unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen. Der Mieter wird rechtzeitig über Änderungen und bestehende Rechte informiert.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.